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   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - 6 A 1433/06   

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https://dejure.org/2008,8259
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - 6 A 1433/06 (https://dejure.org/2008,8259)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.05.2008 - 6 A 1433/06 (https://dejure.org/2008,8259)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Mai 2008 - 6 A 1433/06 (https://dejure.org/2008,8259)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begründung eines befristeten Angestelltenverhältnisses als Einstellung i.S.d. Überleitungsgesetzes; Sachliche Rechtfertigungsmöglichkeit einer mit der Überleitungsregelung verbundenen Bevorzugung von bereits zum Stichtag in einem Beamtenverhältnis stehenden Lehrkräften ...

Verfahrensgang

  • VG Münster - 4 K 1462/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - 6 A 1433/06

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 936 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2006 - 6 A 2314/05

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Überleitung eines befristet Angestellten in

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - 6 A 1433/06
    Die daraus folgende Schlechterstellung dieses Personenkreises gegenüber den als Beamte eingestellten übergeleiteten Lehrern und den ebenfalls vergütungsrechtlich überzuleitenden, in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrern wäre sachlich nicht gerechtfertigt und widerspräche dem erkennbaren Regelungswillen des Gesetzgebers (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.10.2006 - 6 A 2314/05 -).

    Der Senat hat sie bereits mit dem oben zitierten Beschluss vom 9.10.2006 im Verfahren 6 A 2314/05 verneint.

  • BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

    Fahnenflucht

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - 6 A 1433/06
    Zudem müssen sich die gesetzlichen Differenzierungen sachbereichsbezogen auf einen vernünftigen oder sonst wie einleuchtenden Grund zurückführen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.7.1999 - 1 BvR 995/95, 1 BvR 2288/95, 1 BvR 2711/95 -, BVerfGE 101, 54, und Urteil vom 7.12.1999 - 2 BvR 1533/94 -, BVerfGE 101, 275, jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

    Schuldrechtsanpassungsgesetz

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - 6 A 1433/06
    Zudem müssen sich die gesetzlichen Differenzierungen sachbereichsbezogen auf einen vernünftigen oder sonst wie einleuchtenden Grund zurückführen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.7.1999 - 1 BvR 995/95, 1 BvR 2288/95, 1 BvR 2711/95 -, BVerfGE 101, 54, und Urteil vom 7.12.1999 - 2 BvR 1533/94 -, BVerfGE 101, 275, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - 6 A 1433/06
    Daran fehlt es, wenn das Urteil im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).
  • BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04

    Stichtagsregelung: Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - 6 A 1433/06
    Dementsprechend unterscheidet sich auch das an die Lehrer dieser Schulformen jeweils zu stellende Anforderungsprofil voneinander und begründet Unterschiede von solchem Gewicht, die die Ungleichbehandlung rechtfertigen (vgl. BAG, Urteil vom 6.7.2005 - 4 AZR 27/04 -, MDR 2006, 400; OVG NRW, Beschluss vom 4.10.2006 - 6 A 2247/05 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2006 - 6 A 2247/05

    Rechtmäßigkeit der Versagung der Überleitung einer Lehrkraft an einer

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - 6 A 1433/06
    Dementsprechend unterscheidet sich auch das an die Lehrer dieser Schulformen jeweils zu stellende Anforderungsprofil voneinander und begründet Unterschiede von solchem Gewicht, die die Ungleichbehandlung rechtfertigen (vgl. BAG, Urteil vom 6.7.2005 - 4 AZR 27/04 -, MDR 2006, 400; OVG NRW, Beschluss vom 4.10.2006 - 6 A 2247/05 -).
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